Rheinische Post: Dobrindt verlangt Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert
für ein 100-Tage-Programm einer neuen Bundesregierung auch eine
Korrektur des EEG-Gesetzes. "Die dringendsten Maßnahmen in den ersten
100 Tagen sind: Eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um
die steigenden Strompreise abzubremsen", sagte Dobrindt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir
können bei dem Thema nicht bis 2015 warten." Die
Energie-Arbeitsgruppe von Union und SPD unter der Leitung von
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft hatte eine EEG-Reform für 2015 in Aussicht gestellt.
Außerdem müssten laut Dobrindt die Umsetzung der Pkw-Maut für
Ausländer, die Einführung der Mütterrente und eine "Roadmap für eine
digitale Offensive in Deutschland" Bestandteil eines
100-Tage-Programms sein.
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Datum: 04.11.2013 - 00:00 Uhr
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