Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Ermittlungen gegen Merkels Ex-Staatssekretär
Wechsel mit Geschmäckle
THOMAS SEIM
(ots) - Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik
sind seit je eng. Noch immer haben die Vorstände der
Ex-Deutschland-AG es verstanden, ihre Interessen dort erfolgreich zu
artikulieren. Insofern überrascht der Fall Eckart von Klaeden nicht.
Man wird hier gleichwohl genauer hinsehen müssen. Wenn ein enger
Vertrauter der Kanzlerin als Berater von Mercedes aus- oder
aufsteigt, liegt die Vermutung nahe, dass das Unternehmen Einfluss
ausüben oder Insider-Informationen abschöpfen will. An diesem
Verdacht ändert die Tatsache nichts, dass der Wechsel länger bekannt
war. Ihn zu prüfen ist nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Insofern
ist die Aufnahme von Ermittlungen logisch. Bis zur Vorlage von
Ergebnissen gilt die Unschuldsvermutung. Das Beste wäre es, Konzerne
und Politiker würden den Verdacht gar nicht erst aufkommen lassen.
Sie müssten sich dafür nur verpflichten, den Übertritt aus dem
Staatsamt in ein Unternehmen erst nach einer angemessenen Frist
zuzulassen. Nicht erst seit dem Einstieg des Altkanzlers Gerhard
Schröder bei Gazprom wartet man auf solche Selbstbeschränkung indes
vergeblich.
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Datum: 03.11.2013 - 20:50 Uhr
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