Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Pkw-Maut
Salonfähig
WOLFGANG MULKE, BERLIN
(ots) - Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer sind schon lange bekannt. Im Grunde geht die Idee auf eine
vor gut zehn Jahren beendete Expertenkommission zurück. Über den
Umweg der Maut für Ausländer hat die CSU das Thema salonfähig
gemacht. Das war geschickt. Denn eine Mehrheit der Bevölkerung würde
die Transitreisenden und Touristen gerne an den Kosten für den
Straßenbau beteiligen. Schließlich müssen die Deutschen in Ländern
wie Österreich, der Schweiz oder Frankreich auch in die Tasche
greifen, wenn sie dort die Autobahnen benutzen. Dumm nur, dass es
eine Maut nur für Ausländer nicht geben darf, weil dies gegen
europäisches Recht verstößt. Nur wenn alle Autofahrer unabhängig von
ihrer Herkunft gleichermaßen belastet werden, kann der Vorschlag
umgesetzt werden. Vorerst müssen sich die Autofahrer noch keine
Sorgen vor höheren Abgaben machen. Denn es gilt noch immer das
Versprechen, dass sie anderswo entlastet werden. Auf mittlere Sicht
sieht es ganz anders aus. Für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes
fehlen jährlich mehrere Milliarden Euro. Ist die Maut erst einmal
eingeführt, bietet sie eine ideale Stellschraube für jeden Politiker,
wenn das Geld mal wieder nicht reichen sollte. Ärgerlich, aber
unausweichlich.
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Datum: 03.11.2013 - 20:40 Uhr
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