Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Anti-Spionage-Abkommen mit den USA
Alles Fassade
DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
(ots) - Man muss öffentlich nur anhaltend pikiert sein.
Dann kriegt man von US-Präsident Barack Obama ein
Anti-Spionage-Abkommen. Diese Lesart der Vorabmeldungen aus Berlin
wird mit dem Endergebnis zur Beilegung des deutsch-amerikanischen
Zwistes aber nicht viel zu tun haben. Im Gegenteil: Wenn Berlin die
Spekulationen um Asylgewährung für Edward Snowden nicht bald
offiziell austritt, könnte Washington dem Bündnispartner sogar den
berüchtigten Finger zeigen. Nichts spricht dafür, dass die USA ihren
mühsam erzeugten Aktionsradius auf dem Gebiet der Geheimdienste (und
damit verbunden: ihren allgegenwärtigen Anspruch auf Intervention)
wirklich substanziell einschränken wollen. Nicht ohne Grund sind alle
gehandelten Formulierungen wachsweich und die Widerstände in
Washington gut gehärtet. In Wahrheit geht es um eine Korrektur an der
Fassade. Sie steht in einem hässlichen Licht da. Die "National
Security Agency", das ausgeklügeltste Horchsystem weltweit, hat eine
zu flache Lernkurve bewiesen. So flach, dass man nicht einmal beim
Ausbaldowern der Politprominenz unentdeckt geblieben ist. Ein Snowden
hat gereicht, um den Apparat verwundbar erscheinen zu lassen. Und
damit das Weiße Haus. Darum geht's. Nicht so sehr um Merkels Handy.
Das ist künftig tabu. Umwege, um an Herrschaftswissen zu gelangen,
sind es nicht. Mit Hilfe des riesigen Vorsprungs an Menschen,
Technik, Geld und Entschlossenheit, der sich in der NSA bündelt, wird
Amerika seinem Selbstverständnis nach weiter jede Möglichkeit zur
Spionage nutzen. Über die normalen Menschen, deren
Kommunikationsverhalten am Computer wie am Telefon millionenfach
überwacht und auf Vorrat gespeichert wird, redet so gut wie keiner
mehr.
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Datum: 03.11.2013 - 20:30 Uhr
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