Lausitzer Rundschau: Ermittlungen im Graubereich
Ex-Staatsminister Klaeden wegen Vorteilsannahme unter Verdacht
(ots) - Eckart von Klaeden (CDU) hätte sich die
Ermittlungen leicht ersparen können: Wenn er sein Amt als
Staatsminister im Kanzleramt im Mai gleich hätte ruhen lassen, als
klar war, dass er im Herbst als Cheflobbyist bei Daimler anheuern
würde. Auch seine Dienstherrin Angela Merkel hätte das verfügen
müssen. Stattdessen aber machte von Klaeden ungerührt weiter, auch
noch als Vorgänge zur europäischen Industriepolitik im
Automobilsektor seinen Schreibtisch passierten. Der legitime
Austausch zwischen Wirtschaft und Politik ist so ein weiteres Mal
desavouiert worden. Ja sogar kriminalisiert. Das Recht zur freien
Wahl des Berufes muss auch für Regierungsmitglieder gelten. Zumal
solche Ämter auf Zeit vergeben werden. Es wäre dumm - und nicht sehr
souverän in seinen Entscheidungen-, wer sich allein von einer
politische Karriere abhängig machen würde. Auf der anderen Seite ist
es nur natürlich, dass die Wirtschaft für Lobbyaufgaben Leute
beschäftigt, die wie von Klaeden gute Kontakte haben. So wie VW sich
Ex-Vizeregierungssprecher Thomas Steg (SPD) für den gleichen Job
geholt hat. Trotzdem muss natürlich der Korruption ein Riegel
vorgeschoben werden, schon dem bloßen Verdacht, weil er dem Ruf der
Politik insgesamt schadet. Beamte müssen sich fünf Jahre lang
genehmigen lassen, ob und zu wem sie als Lobbyist wechseln dürfen.
Die EU hat dafür eine Ethikkommission eingerichtet. Für die Minister
und Staatssekretäre von Bundes- und Landesregierungen sollte endlich
ein ähnliches Vorgehen geschaffen werden. Ganz sauber wird dieser
Graubereich nie erscheinen, obwohl er nicht per se schmutzig ist.
Aber sauberer.
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Datum: 03.11.2013 - 20:00 Uhr
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