Westdeutsche Zeitung: Den Maut-Gegnern ist das Lachen vergangen =
von Martin Vogler
(ots) - Als Horst Seehofer erstmals mit seinem aus
bayrischer Warte logischen Vorschlag einer Pkw-Maut für Ausländer
vorpreschte, erntete er sogar in der Schwesterpartei CDU Heiterkeit.
Der Glaube, das EU-Recht lasse so was sowieso nicht zu, war groß.
Doch plötzlich wächst täglich die Chance, dass sich die Idee des
bayrischen Ministerpräsidenten doch durchsetzt. Ein Meilenstein war,
als EU-Verkehrskommissar Siim Kallas vergangene Woche eine mögliche
Zustimmung signalisierte, sofern die Maut auch für Deutsche gilt.
Unpassenderweise platzte er damit mitten in die schwarz-roten
Koalitionsverhandlungen. Die SPD reagierte sehr erbost, so dass ihre
Zustimmung noch eines längeren Vorlaufs bedürfen dürfte.
Währenddessen schwenkt Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Horst
Seehofers Kurs ein. Er hat damit den Positionswechsel in der CDU
eingeleitet. Deshalb überrascht es nicht, wenn das
Verkehrsministerium bereits Pläne für eine Maut nach österreichischem
"Pickerl"-Vorbild prüft. Mit 100 Euro wären alle Pkw-Besitzer pro
Jahr dabei. Und für Einheimische würde die Kfz-Steuer entsprechend
gesenkt. Klingt logisch, ist aber tückisch, weil sich die Steuer nach
Leistung und Umweltverträglichkeit bemisst. Da können für neue Autos
nur 26 Euro fällig werden, selbst ältere Kleinwagen liegen unter der
100-Euro-Grenze. Eine auch vor EU-Recht haltbare Kompensation
hinzubekommen, ohne Heerscharen von Verwaltungsbeamten mit Arbeit
einzudecken, dürfte unmöglich sein. Insofern ist der Traum vom
Null-Summen-Spiel für Inländer unrealistisch. Dennoch ist es
wahrscheinlich, dass sich Seehofers Plan in modifizierter Form
durchsetzt. Wer viel auf deutschen Straßen unterwegs ist, ahnt, dass
jene elf Milliarden Euro, die laut Experten für Straßenbau und
Sanierung gebraucht werden, keine Hirngespinste sind. Da käme der
Euro-Segen aus der Maut gerade recht. Die Angst, das Touristenziel
Deutschland könne wegen der Abgabe leiden, ist unbegründet. Denn die
Reisenden sind in fast allen Ländern daran gewöhnt - abgesehen etwa
von Belgien, Holland und Luxemburg. Diese Staaten würden schnell auf
den deutschen Wegezoll reagieren und selbst einen einführen.
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Datum: 03.11.2013 - 18:28 Uhr
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