Rheinische Post: Angesichts der Hoeneß-Affäre verhandeln Union und SPD auch über Strafen für Steuersünder
(ots) - Kurz vor der Entscheidung des Münchner
Landgerichtes über den Prozess gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß
haben sich Union und SPD nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) darauf
verständigt, in den Koalitionsverhandlungen auch die strafbefreiende
Wirkung von Selbstanzeigen durch Steuersünder zu überprüfen. "Wir
werden mit der SPD sicher auch über dieses Thema sprechen", sagte der
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der den Bereich Innen und Recht
verhandelt. SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß sagte der Zeitung,
seine Partei wolle eine "weitgehende Einschränkung der
strafbefreienden Selbstanzeige" insbesondere für Fälle "langjähriger
und gravierender Steuerhinterziehung". Nach Ansicht der Union sollte
es aber beim grundsätzlichen motivierenden Charakter bleiben, damit
der Staat bislang unbekannte Steuerquellen erschließen könne, ohne
mit enormem Aufwand jede einzelne Steuerhinterziehung nachweisen zu
müssen.
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Datum: 31.10.2013 - 00:00 Uhr
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