Rheinische Post: Friedrich verlangt rasches Anti-Spionage-Abkommen
(ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum
Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern. "Die
Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch
ein separates bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher
Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden", sagte Friedrich der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die
unbeantworteten Fragen müssen jetzt beantwortet werden, das in
Aussicht gestellte Abkommen, das wechselseitige Spionage ausschließt,
muss kommen", sagte Friedrich. Gleichzeitig forderte der
CSU-Politiker den Aufbau einer europäischen Internetinfrastruktur.
"Warum soll eine E-Mail von München nach Berlin über die USA laufen.
Wir brauchen eine autonome, europäische Internetinfrastruktur."
Technisch sei das möglich, so Friedrich.
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Datum: 30.10.2013 - 00:00 Uhr
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