Rheinische Post: Friedrich sieht neue Chancen für Vorratsdatenspeicherung
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(ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer
großen Koalition für wahrscheinlich. "Mit dem früheren
Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin
ich bei der SPD optimistischer", sagte Friedrich der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich denke, dass
wir einen Kompromiss finden könnten." Deutschland gehöre zu den
wenigen Ländern, die die EU-Vorgaben bei der Vorratsdatenspeicherung
bisher nicht umgesetzt hätten. "Die Frage muss eine neue Koalition
schnell beantworten."
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Datum: 30.10.2013 - 00:00 Uhr
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