Rheinische Post: Kommentar:
Placebo Mitgliederfrage
= Von Michael Bröcker
(ots) - Offiziell sind die Koalitionsverhandlungen
keine Vorentscheidung für eine große Koalition. So betont es die
SPD-Seite. In Wirklichkeit werden bei den Verhandlungen der
Unterhändler längst Fakten geschaffen und Kompromisse geschmiedet.
Die SPD-Politiker haben längst den Habitus der Regierenden angenommen
und feilschen um Posten und Ministeriumszuschnitte. Auch die Zeitnot
bringt SPD und Union früher zusammen, als ihnen lieb ist. Im
Bundestag soll noch vor Weihnachten eine Reaktion auf die NSA-Affäre
gefunden werden. SPD und Union stimmen sich dazu eifrig ab. Auch die
Verlängerung einiger Auslandseinsätze der Bundeswehr muss noch bis
Ende des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden. Die
Verhandlungen laufen. In der Europa-Politik hat CDU-Finanzminister
Wolfgang Schäuble die SPD gebeten, bis zum EU-Gipfel am 12. November
eine gemeinsame Position zur künftigen Abwicklung notleidender Banken
zu finden. Die SPD stimmte zu. Wozu also noch die Mitgliederbefragung
der SPD? Pure Parteikosmetik. Schwarz-Rot regiert bereits.
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Datum: 29.10.2013 - 20:35 Uhr
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