Schwäbische Zeitung: Kommentar: Asylpolitik ist kein Gewinnerthema
(ots) - Asylpolitik ist ein Thema, aus dem sich
scheinbar leicht politisches Kapital schlagen lässt: Ein christliches
Weltbild, die Sorge um kommunale Haushalte und die Gewinnung von
Fachkräften - all das lässt sich aus der Anfrage der Südwest-CDU
lesen.
Trotzdem ist es kein Gewinnerthema für die Union: Denn die
aktuellen Versäumnisse liegen auch bei der eigenen Partei - auf
Bundesebene. Asylverfahren dauernd oft viel länger als ein Jahr, weil
das zuständige Bundesamt nicht nachkommt. In dieser Zeit dürfen die
Flüchtlinge nicht arbeiten - weil im Bund der Mut dazu fehlt. Ebenso
wie zu den Eingeständnissen, dass Deutschland ein Einwanderungsland
ist und die EU-Flüchtlingspolitik reformiert werden muss.
Soll sich die Lage vor Ort verbessern, müssen Brüssel und Berlin
dafür die großen Weichen stellen. Die CDU kann die Debatte im Land
suchen - sie muss aber auf die Tonalität achten, denn sonst kommt
plötzlich Beifall aus einer Richtung, die ihr nicht gefällt.
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Datum: 28.10.2013 - 21:00 Uhr
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