Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in der NSA-Affäre

(ots) - Für die NSA-Affäre ist ein
Untersuchungsausschuss ein gänzlich ungeeignetes Mittel. Denn der
Vorwurf lautet gegenwärtig doch, dass der US-Geheimdienst im Auftrag
des Weißen Hauses die Deutschen bis hinauf zu ihrer Bundeskanzlerin
verbotenerweise ausgespäht hat. Weder die NSA noch Barack Obama
unterliegen dem deutschen Untersuchungsausschuss-Gesetz. Das Gremium
hätte also herzlich wenig zu untersuchen. Nein, diese Affäre muss der
Generalbundesanwalt strafrechtlich aufklären - und Kanzlerin Merkel
muss die völkerrechtlichen Konsequenzen aus diesem Vertrauensbruch
vertreten.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.10.2013 - 16:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 970198
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Frankfurt

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 81 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in der NSA-Affäre"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Trumps Iran-Abkommen vor dem Aus ...

Die gebrochene Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran lässt die Hoffnungen auf ein erfolgreiches Ende der Verhandlungen des umstrittenen Abkommens genauso dramatisch sinken wie die auf die freie Fahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus. Die ...

Hans-Jürgen Urban, geschäftsführender Vorstand der IG Metall, zieht sich von ...

Es ist ein Einschnitt für die Gewerkschaftsbewegung: Hans-Jürgen Urban, geschäftsführender Vorstand der IG Metall, zieht sich nach bald zwanzig Jahren von seinem Posten zurück und geht am 30. Juni in den Ruhestand - und das, obwohl er noch bis 2 ...

Die Hitze macht Klimawandel spürbar ...

Alle spüren es in diesen Tagen wieder oder bekommen zumindest eine Ahnung davon, wie stark der abstrakte"Klimawandel"das Leben verändert. Zumindest alle, die nicht den ganzen Tag in klimatisierten Räumen oder Limousinen verbringen könne ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau