Rheinische Post: Haseloff fordert von Seehofer und Bouffier Verzicht auf Klage gegen Länderfinanzausgleich
(ots) - Angesichts der am heutigen Mittwoch beginnenden
Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg hat Sachsen-Anhalts
CDU-Regierungschef Reiner Haseloff seine Amtskollegen Horst Seehofer
(CSU) in Bayern und Volker Bouffier (CDU) in Hessen aufgefordert, die
Klage gegen den Länderfinanzausgleich fallen zu lassen. "Es wäre
vernünftig, die Klage zurückzuziehen und möglichst zügig in
Verhandlungen einzutreten", sagte Haseloff der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Neuregelung
des Länderfinanzausgleichs sei eine der wichtigsten Aufgaben. "Hier
droht nun eine Blockade durch die anhängige Klage", sagte der
CDU-Politiker auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in
Berlin. Sowohl Geber- als auch Nehmerländer müssten im Hinblick auf
die juristische Auseinandersetzung Rücksicht auf die Wahrung ihrer
Rechtsstandpunkte nehmen. "Die Verhandlungen können daher nicht aufs
Gleis gesetzt werden und laufen Gefahr, sich in einer Warteschleife
im Kreis zu drehen", so Haseloff.
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Datum: 23.10.2013 - 00:00 Uhr
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