Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Minderheitenrechte im Parlament
Kein guter Stil
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - CDU/CSU und SPD haben die Zahl der
Vizepräsidenten im 18. Bundestag aufgebläht. Die Union bekommt zwei
Stellvertreter statt einen und die SPD auf einmal auch. Eine
stichhaltige Begründung dafür gibt es nicht. Durchgesetzt haben das
die beiden Fraktionen von Union und SPD, ohne vorher das Gespräch mit
der Opposition zu suchen. Guter Stil ist das nicht. Grüne und Linke
sind zu Recht empört. Schon bevor es eine große Koalition überhaupt
gibt, sind Union und SPD schon mal groß darin, neue Posten für sich
zu schaffen. Dass die Opposition nicht hinzugezogen wurde, zeigt
deutlich, welche Gefahren im Parlament lauern, wenn fast 80 Prozent
der Abgeordneten der Regierungskoalition angehören. Damit die Rechte
der Minderheit nicht untergepflügt werden, müssen Union und SPD den
beiden kleinen Fraktionen entgegenkommen. Falls ihre Zusagen aber
nicht ausreichen, drohen die Grünen mit einem Gang vor das
Bundesverfassungsgericht. Verständlich ist das. Denn wer weiß, wie
sich CDU/CSU und SPD erst verhalten, wenn Grüne und Linke eines Tages
einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen? Das müsste aber
problemlos möglich sein. Die Aufgabe der Opposition ist es, die
Regierung zu kontrollieren. Das hängt nicht von der Größe der
Opposition ab.
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Datum: 22.10.2013 - 20:55 Uhr
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