Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
NSA-Aktivitäten in Europa
Höhepunkt der Peinlichkeit
DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
(ots) - Auf Unangenehmes reagiert Barack Obama
inzwischen sofort. War der US-Präsident im Frühsommer nach den
Durchstechereien eines Edward Snowden noch geneigt, der Aufregung mit
Plattitüden ("Halb so schlimm, machen doch alle") zu begegnen, so
schaltet das Weiße Haus inzwischen bei jeder neuen Enthüllung über
den Geheimdienst NSA auf schnelle Schadensbegrenzung. Obamas
Eingeständnis, dass Frankreich, der älteste Partner Washingtons in
Europa, angesichts von 70 Millionen abgefangenen Datensätzen in 30
Tagen "berechtigte Fragen" hat, ist der vorläufige Höhepunkt der
Peinlichkeit. Übersetzt bedeutet das: Entweder hält Obama den
NSA-Überwachungswahn tatsächlich für aus dem Ruder gelaufen,oder der
mächtigste Politiker der Welt weiß immer noch nicht über die
tatsächliche Reichweite eines gigantomanischen Sicherheitsapparates
Bescheid, der sich jeder Kontrolle entzogen hat. Wer in der Fläche
Unternehmer, Top-Beamte und Politiker überwacht, hat nicht El Kaida
im Sinn, sondern Allmachtsphantasien. Amerika verspielt seinen
letzten Rest von Reputation, wenn es nicht endlich gegensteuert.
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Datum: 22.10.2013 - 20:45 Uhr
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