Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur ersten Sitzung des neuen Bundestages
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rede
von Bundestagspräsident Norbert Lammert:
Wenn Lammert sich an seine Worte hält - und davon ist auszugehen
-, hat die Opposition einen starken Mitstreiter gegen die Übermacht
der großen Koalition. Freilich ist auch Lammert letztlich von
Mehrheitsentscheidungen abhängig. Und wie wenig sich die große
Koalition im Zweifel um ihr Ansehen schert, hat sie schon bei der
Aufstockung der Anzahl an Vizepräsidenten zu eigenen Gunsten gezeigt.
Selbst wenn die Mehrheit in der Geschäftsordnung neue Regeln zum
Schutz der Opposition einbaut, bleibt ein großes Manko: Das Recht,
Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen,
bliebe Linken und Grünen verwehrt. Um das zu heilen, wäre eine
Grundgesetzänderung erforderlich. An der Frage, ob CDU/CSU und SPD
dazu bereit sein werden, wird sich schon bald zeigen, wie weit ihre
Achtung vor der Opposition reicht.
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Datum: 22.10.2013 - 17:45 Uhr
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