Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
CDU und SPD wollen zusätzliche Vizepräsidenten
Große Koalition der Selbstbedienung
JOHANN VOLLMER

(ots) - Wenn sich die größten Jäger zusammentun, ist das
Bärenfell schnell verteilt. Dumm nur, wenn die Jagdgesellschaft so
groß ist, dass das erlegte Tier unmöglich alle Bedürftigen wärmen
kann. Bei einer großen Koalition ist das Gezerre um die wenigen
Regierungsposten vorprogrammiert. Dass sich Politiker mit Ämtern
bekleiden wollen, ist nicht verwerflich. Wie in jeder anderen Branche
auch müssen die, die etwas verändern wollen, nach dem Höchsten
streben dürfen. Peinlich ist es aber, wenn sich Schwarz-Rot vor jeder
inhaltlichen Koalitionsvereinbarung bereits mit halbseidenen
Begründungen neue Posten maßschneidert. Statt einen sollen die großen
Volksparteien nun jeweils zwei Bundestagsvizepräsidenten stellen
dürfen. Das würde die bisherige und sinnvolle Regelung aushebeln,
laut der jede Partei nur einen Vertreter ins Präsidium schicken kann.
Begründet wird das Ansinnen mit der steigenden Arbeitsbelastung der
Parlamentsleitung. Das ist schlichtweg Wählertäuschung. Schon 2005
bei der letzten großen Koalition hatte sich die SPD einen
zusätzlichen Vizeposten genehmigt und das Präsidium auf sechs
Stellvertreter aufgebläht. Bezahlen muss dieses große Geschacher der
Steuerzahler. Einer Koalition, von der sich die Deutschen den großen
Wurf erhoffen, ist dieses Verhalten unwürdig.



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Datum: 21.10.2013 - 20:30 Uhr
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