Westdeutsche Zeitung: Die teure große Koalition =
von Martin Vogler
(ots) - Dank der zwar nicht überwältigenden, aber doch
klaren Zustimmung des SPD-Konvents können die Koalitionsverhandlungen
offiziell starten. Und schon rücken die Parteien von einigen
Wahlversprechen ab. Womit sie Wähler verschrecken. Vor allem müssen
sie aufpassen, dass ihre Mitglieder solche Neuausrichtungen auch
mittragen. Gestern konnte zumindest die SPD ein wenig aufatmen, als
der Parteikonvent grünes Licht gab. Doch über den Verhandlungen liegt
drohend das Gespenst der abschließenden Mitgliederbefragung. Ein Nein
ist möglich - und wäre eine schallende Ohrfeige für die Führung, der
wohl nur der Rücktritt bliebe. Abgesehen davon hätte Deutschland dann
keine handlungsfähige Regierung, was schwerer wöge. Die SPD muss also
in den Koalitionsverhandlungen die Balance hinbekommen, durch hartes
Auftreten vor allem ihre linke Basis ruhig zu stellen, indem sie etwa
stur auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro beharrt. Gleichzeitig muss
sie einsehen, der kleinere Partner zu sein und deshalb der Union
stärker entgegenkommen zu müssen als diese ihr. Diese Einsicht
scheint sich immerhin zu entwickeln. So ist überraschend ihre
Forderung nach der Abschaffung des Betreuungsgeldes - das der CSU arg
am Herzen liegt - verstummt. Und von Steuererhöhungen spricht die
SPD-Spitze auch derzeit nicht. Auch ohne Mitgliederbefragung hat es
die Union ebenfalls nicht leicht. Denn selbst wenn sie eine
Steuererhöhung abwenden kann, wollte sie eigentlich mehr, nämlich die
sogenannte kalte Progression - eine mittelstandsfeindliche, heimliche
und permanente Steuererhöhung - bekämpfen. Wird wohl nichts draus.
Und einflussreiche Wirtschaftskreise sowie viele Mitglieder würden
nicht verstehen, wenn die Union sich auf einen flächendeckenden und
für alle Branchen gültigen Mindestlohn einließe. Denn vielen
Geringverdienern und vor allem Arbeitssuchenden wäre mit solch einer
Pauschallösung nicht geholfen, weil Arbeitsplätze wegfielen. Die
größte Gefahr der Verhandlungen wird darin liegen, dass Kompromisse
gefunden werden, die teuer sind. Höhere Renten für viele, mehr
Kindergeld oder neue Straßen sind bestimmt wünschenswert, aber sie
kosten viel Steuergeld.
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Datum: 20.10.2013 - 19:06 Uhr
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