Allg. Zeitung Mainz: Tür ist aufgestoßen / Kommentar zu Sondierungen
(ots) - Immerhin. Sie können jetzt über alles reden - nur
nicht über eine gemeinsame Regierung für Deutschland. So könnte das
Fazit nach dem Ende der Sondierungen zwischen CDU/CSU und Grünen in
Berlin lauten. So nebenbei haben die freundliche Atmosphäre und die
inhaltliche Annäherung zwischen zwei ehemals feindlichen Lagern für
mögliche Koalitionen in den Ländern die Tür weit aufgestoßen. Kein
Wunder, dass sich die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia
Klöckner von der CDU positiv über die Gespräche geäußert hat. Sie
könnte 2016 von dem neuen Wir-Gefühl mit den Grünen profitieren.
Selbst in Hessen sprechen die Kontrahenten Bouffier und Al-Wazir
nicht mehr von Gräben, die sie trennen. Und im Bund? Man sieht sich
im Leben immer zweimal. Vielleicht früher, als manche denken. Denn
mit dem ultimativen Bekenntnis zum Mindestlohn haben die
Sozialdemokraten eine hohe Hürde aufgestellt. Während Angela Merkel
noch eine abstrakte Flughöhe bevorzugt, von Energie, Europa,
Föderalismus und Demografie als Kernthemen spricht, hat sich SPD-Chef
Sigmar Gabriel von der Parteilinken geschoben auf hartes Parkett
begeben. Getrieben hat ihn die Sorge, dass ihm der Parteikonvent am
Sonntag die Lizenz zum Verhandeln verweigert, wenn nicht vorab
Zugeständnisse der Union auf dem Tisch liegen. Das hat aber schon mit
dem Thema Steuererhöhung nicht geklappt. Der bundesweite Aufschrei
auf dieses gestreute Gerücht hat alle Beteiligten schnell
zurückzucken lassen. Klug ist es also nicht, solche Vorbedingungen zu
stellen.
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Isabell Steinbach
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Datum: 16.10.2013 - 21:17 Uhr
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