Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunal-Soli
(ots) - Wer gut haushaltet, wird bestraft, wer das Geld
zum Fenster rauswirft, darf sich freuen - denn die anderen müssen ihm
ja helfen. Nach dieser, zugegeben provokativ vereinfachten Formel
funktioniert der von der Landesregierung in Düsseldorf geplante
Kommunal-Soli. Das ist falsch verstandene Solidarität. Sicherlich
sind die Finanzprobleme der Städte im Ruhrgebiet nicht sämtlich
hausgemacht. Sozial- und Wirtschaftsstruktur sind halt andere als im
ländlichen Hochstift oder am beschaulichen Teutoburger Wald. Wenn
aber selbst der frühere SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz,
Ingolf Deubel, in der Anhörung im Landtag bemängelt, beim
Kommunal-Soli werde nicht ausreichend dafür gesorgt, dass die
Empfängerkommunen ihre Ausgaben einschränken, dann sollte das der
Regierung Kraft zu denken geben. Denn die Finanzprobleme von Essen
oder Gelsenkirchen, so Deubel, beruhten weniger auf höheren
Sozialausgaben und Zinszahlungen als vor allem auf massiven
Mehrausgaben in anderen Bereichen. Was fehlt, ist auch ein Aufbau
West. Den soll es aber erst ab 2019 mit Auslaufen des Solidarpakts
Ost geben. Zu spät.
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Datum: 15.10.2013 - 20:10 Uhr
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