Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: BMW-Spenden an die Union
Ansehensverlust
WOLFGANG MULKE, BERLIN

(ots) - Niemand wird Bundeskanzlerin Angela Merkel oder
der CDU ernsthaft Käuflichkeit unterstellen. Und doch schleicht sich
ein erhebliches Unbehagen ein, wenn die Partei aus der Reihe der
BMW-Aktionäre Hunderttausende überwiesen bekommt und zeitnah eine für
deren Unternehmen hilfreiche Politik betreibt. Für BMW wären
strengere europäische Vorgaben zum CO2- Ausstoß ein Problem, das
durch die Blockade der Kanzlerin in Brüssel kleiner geworden ist. Es
lässt bei vielen Bürgern wieder einmal den Eindruck entstehen, dass
sich die Großen mit Geld auch Einfluss kaufen können. Wohlgemerkt
sind Spenden durchaus erwünscht. Die Parteien in Deutschland sollen
zur Willensbildung des Volkes beitragen. Das kostet Geld. Doch fehlt
ein Rahmen, der eine völlige Transparenz herstellt und Zuwendungen
begrenzt. Bestechlichkeit von Abgeordneten bleibt immer noch zum Teil
straffrei, auch Nebeneinkünfte werden immer noch nicht komplett
veröffentlicht. Ausgediente Minister, sogar ein Kanzler, können
problemlos in die Wirtschaft wechseln und dort ihre Netzwerke
versilbern. Es höhlt die Demokratie aus, wenn mitunter gar nicht mehr
klar ist, wer die Gesetze tatsächlich schreibt, über die der
Bundestag abstimmt. Über Ansehensverlust darf sich da niemand
wundern.



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Datum: 15.10.2013 - 20:00 Uhr
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