Sahra Wagenknecht: CDU im Spendensumpf
(ots) - "Die CDU-geführte Bundesregierung wird den erneuten
Verdacht der Käuflichkeit nicht ausräumen können. Dafür ist der
zeitliche Zusammenhang zwischen der Großspende der
BMW-Milliardärsfamilie Quandt und der im Sinne der deutschen
Automobillobby erfolgreichen Blockade strengerer CO2-Grenzwerte durch
die amtierende Merkel-Regierung zu groß", kommentiert Sahra
Wagenknecht den Bericht über die Quandt-Spende von 690.000 Euro nach
der Wahl an die CDU. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Annahme der Großspende und die Rolle der Bundesregierung als
Lobbyvertreter der deutschen Automobilindustrie in Brüssel werden das
Vertrauen der Menschen in die Demokratie weiter untergraben. Während
die christlich-demokratische Union sich in den Sondierungsgesprächen
gegen die Einführung eines Mindestlohns sträubt, hat sie kein Problem
damit, sich ihre Anwaltstätigkeit für die Automobilgroßkonzerne bei
den EU-Verhandlungen zu strengeren Abgasnormen vergolden zu lassen.
Merkel betreibt eine korrupte Klassenkampfpolitik zu Lasten der
Mehrheit und zu Gunsten des Geldadels.
DIE LINKE fordert, Unternehmensspenden an Parteien sowie das
Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen zu
verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro begrenzen."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 15.10.2013 - 14:29 Uhr
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