Rheinische Post: Friedrich warnt nach Hartz-IV-Urteil vor mehr Zuzügen
(ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat vor mehr Zuwanderung ins deutsche Hartz-IV-System gewarnt, sollte
das jüngste Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts
rechtskräftig werden. "Die Lebensverhältnisse und
Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unterschiede auf.
Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand,
dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet", sagte Friedrich der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Bisher hatten EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um sich
eine Arbeit zu suchen, keinen Anspruch auf die Sozialleistung. "Die
EU-Kommission muss jetzt dafür sorgen, dass die in den verschiedenen
europäischen Fonds zur Verfügung stehenden Mittel von Bulgarien und
Rumänien auch abgerufen werden", sagte Friedrich. Mit dem Geld
sollten die Lebensbedingungen vor allem der Sinti und Roma in ihren
Heimatländern verbessert werden. Dies sei auch auf der Ratssitzung
der EU-Innenminister am vergangenen Dienstag diskutiert worden.
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Datum: 12.10.2013 - 00:00 Uhr
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