Europäisches Parlament stimmt über neue EU-Tabakproduktrichtlinie ab
(ots) - Am heutigen Dienstag haben die Abgeordneten des
Europäischen Parlaments über eine neue EU-Tabakproduktrichtlinie
abgestimmt. Zentrale Ergebnisse der Abstimmung sind die Einführung
von Bildwarnhinweisen auf 65 % der Packungsfläche, die Ablehnung
eines Verbots von extradünnen Zigaretten und Übergangsfristen vor
Inkrafttreten eines Verbots von Menthol-Zigaretten. Vor einer
endgültigen Verabschiedung der neuen Richtlinie müssen nun das
Europäische Parlament, der Ministerrat als Vertretung der
Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission in informellen
Verhandlungen einen Kompromiss herbeiführen.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in der heutigen
Abstimmung über eine neue EU-Tabakproduktrichtlinie den Vorschlag der
EU-Kommission in einigen wichtigen Punkten abgeschwächt. Die
Schockbilder auf den Packungen sollen 65% der Fläche einnehmen, die
EU-Kommission hatte 75% vorgeschlagen. Ein Verbot von extradünnen
Slim-Zigaretten wurde abgelehnt. Zigaretten mit Menthol-Geschmack
sollen verboten werden - allerdings erst nach einer Übergangsfrist
von fünf Jahren.
"Die EU-Parlamentarier sind dem extremen Richtlinienvorschlag der
EU-Kommission nicht in allen Punkten gefolgt. Es muss jedoch klar
sein, dass es sich bei den Schockbildern oder dem Verbot von Menthol
nur um die 'Spitze des Eisbergs' handelt. Zahlreiche weitere
Regulierungsvorgaben der neuen Richtlinie befinden sich 'unterhalb
der Wasseroberfläche' und werden gravierende Auswirkungen auf die
Hersteller von Zigaretten und die Sicherheit der dortigen
Arbeitsplätze haben - ohne in irgendeiner Form dem Gesundheitsschutz
zu dienen", so Dr. Dirk Pangritz, Geschäftsführer des Deutschen
Zigarettenverbands (DZV). "Die EU erschafft mit der Richtlinie ein
neues 'Bürokratiemonster', das gerade die Existenz kleiner und
mittelständischer Betriebe konkret gefährdet. Zudem geben Parlament
und Mitgliedstaaten freiwillig zahlreiche Kompetenzen an die in
keiner Weise demokratisch legitimierte EU-Kommission ab. Insgesamt
wird das eigentliche Regulierungsziel, die Harmonisierung der
Regelungen für Herstellung und Handel mit Tabakerzeugnissen komplett
verfehlt. Denn den Mitgliedstaaten werden geradezu aufgefordert,
einseitig strengere Maßnahmen zu erlassen und damit die
Regulierungsspirale fortzusetzen. Unterm Strich ist das heutige
Abstimmungsergebnis nur ein Scheinerfolg für den Gesundheitsschutz,
das mit seinen massiven Folgen für Unternehmen und Verbraucher das
Vertrauen in Europa nicht stärken wird."
Nachdem die Vertreter der Mitgliedstaaten sich bereits im Juni im
Ministerrat auf einen vorläufigen Kompromiss geeinigt haben, beginnen
nun informelle Verhandlungen zwischen Vertretern des Europäischen
Parlaments, des Ministerrates und der EU-Kommission über eine
gemeinsame Kompromissposition. Die finale Abstimmung der neuen
Richtlinie wird bis Ende des Jahres erwartet, für die Umsetzung in
nationales Recht ist eine Frist von 24 Monaten vorgesehen.
Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vertritt die
Zigarettenindustrie in Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner
für Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft in allen Fragen rund
um die Themen Rauchen und Zigaretten. Der DZV ist auch
Interessenvertreter der rund 20 Millionen Konsumenten von
Tabakprodukten in Deutschland. Unter dem Leitmotiv "Genuss braucht
Verantwortung" engagiert sich der DZV für ein respektvolles
Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern.
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Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Dr. Dirk Pangritz
Geschäftsführer
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Datum: 08.10.2013 - 16:37 Uhr
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