Rheinische Post: NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) besteht nicht auf Steuererhöhungen als Vorbedingung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen
(ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker und
NRW-Umweltminister Johannes Remmel besteht nicht auf Steuererhöhungen
als Vorbedingung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen. "Es geht
im Kern darum, bestimmte, für die Gemeinschaft notwendige Aufgaben zu
finanzieren. Wie die Schwerpunkte dann finanziert werden sollen, ob
durch Steuererhöhung oder anders und wann und wie, werden wir danach
klären müssen", sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Im Hinblick auf die für
Donnerstag geplanten schwarz-grünen Sondierungsgespräche meinte der
Grünen-Politiker, dass sich die Union auf die Grünen zubewegen müsse.
"Ich sehe bisher in diesen wichtigen Kernbereichen große Diskrepanzen
zwischen Union und den Grünen. Hier müssen sich CDU und CSU in den
Sondierungsgesprächen bewegen", sagte Remmel.
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Datum: 07.10.2013 - 00:00 Uhr
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