Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Flüchtlingspolitik
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Diskussion über Flüchtlingspolitik:
Es kann nicht schaden, wenn einige in der CDU die
Abschottungspolitik der EU überprüfen möchten. Also genau die
Politik, für die ihre Parteifreundin im Kanzleramt führend
Verantwortung trägt. Gewonnen ist allerdings noch nichts, die
wichtigsten Innenpolitiker der Union haben bereits abgewunken. Da
wäre es vielleicht hilfreich, wenn die möglichen Koalitionspartner
der Union bei Verhandlungen nachhelfen würden. Es soll ja nicht ganz
unüblich sein, dass für Koalitionen Bedingungen gestellt werden. Wenn
das mit unsinnigen Mautplänen erlaubt ist, dann müsste es doch hier
erst recht möglich sein. Noch schöner wäre es, wenn SPD, Linke und
Grüne die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nutzten, um
Beschlüsse für eine menschliche Asylpolitik zu fassen.
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Kira Frenk
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Datum: 06.10.2013 - 17:27 Uhr
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