Rheinische Post: Reding fordert von Deutschland Vorreiterrolle beim Datenschutz
(ots) - Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane
Reding, fordert von Deutschland eine Vorreiterrolle beim
EU-Datenschutz. "Ich erwarte, dass auch Deutschland die Lektion der
Snowden-Affäre gelernt hat und sich nun an die Spitze jener Länder
stellt, die sich für eine schnelle Verabschiedung strenger
Datenschutzregeln auf europäischer Ebene einsetzen", sagte die
Luxemburgerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Bisher hat Bundesinnenminister Friedrich die Reform
Redings eher ausgebremst.
Am Montag steht die Reform beim Justizministerrat in Luxemburg auf
der Agenda. "Es geht um den Schutz unserer Bürger und um eine
Gleichbehandlung europäischer Unternehmen. Denn bisher mussten die
sich an die EU-Regeln halten, während US-Firmen es in der Regel nicht
getan haben", so Reding. Der europäische Datenschutz bekomme mit der
Reform endlich Biss. "Alle Unternehmen, die ihre Dienstleistungen auf
dem EU-Binnenmarkt anbieten, müssen sich an die europäischen
Datenschutzregeln halten. Sonst drohen ihnen Sanktionen von bis zu
zwei Prozent ihres jährlichen Weltumsatzes. Das werden sich auch
Branchenriesen wie Google, Facebook und Co. gut überlegen."
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Datum: 05.10.2013 - 00:00 Uhr
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