RNZ: Tiefer Graben - Komemntar zum US-Haushaltsstreit
(ots) - Von Christian Altmeier
Die "Tea Party" ist bereits seit Jahren auf einem politischen
Kreuzzug gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama.
Dabei wissen die erzkonservativen Republikaner wohl selbst, dass die
mehrfach abgeschwächte Reform nicht das "sozialistische Teufelswerk"
ist, als das sie diese in ihren Reden brandmarken. Beim Kampf gegen
Obamas wichtigste innenpolitische Errungenschaft geht es vielmehr um
den Präsidenten selbst. Nachdem es den Republikanern nicht gelungen
ist, eine Wiederwahl Obamas zu verhindern, will die äußerste Rechte
auf diese Weise zumindest seine politische Bilanz so weit wie möglich
gegen Null treiben. Doch diesmal dürfte die "Tea Party" zu weit
gegangen sein. Indem sie sich weigert, demokratische Entscheidungen
zu akzeptieren und gleich das ganze Land für ihren hasserfüllten
Kampf gegen Obama kapert, bringen sie weite Teile der Bevölkerung
gegen sich auf. Über kurz oder lang werden zumindest die moderaten
Republikaner einlenken müssen. Das Problem ist damit freilich nicht
gelöst. Denn die Abgeordneten der "Tea Party" werden in ihren
erzkonservativ geprägten, meist ländlichen Wahlkreisen für ihre
Kompromisslosigkeit gefeiert. Das derzeitige Geschehen in Washington
ist somit nur Ausdruck der tiefen Gräben, die die US-Gesellschaft
durchziehen - und die in Zukunft zu noch heftigeren Verwerfungen
führen könnten.
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Datum: 01.10.2013 - 19:07 Uhr
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