Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum US-Haushaltsstreit
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
Haushaltsstreit in den USA:
Niemals zuvor hat sich so deutlich gezeigt, dass es nur einer
kleinen Gruppe von verantwortungslosen Volksvertretern bedarf, um das
produktive Miteinander von Parlament, Präsident und Oberstem
Gerichtshof in ein chaotisches Gegeneinander zu verwandeln. Die
Prinzipienlosigkeit und die Rücksichtslosigkeit einiger weniger
müssen nur stark genug ausgeprägt sein, dann klappt das schon. Die
Tea-Party-Truppe bei den Republikanern nahm ihre eigene Partei und
mit ihr das ganze Land in Geiselhaft. Sie erklärte schlichtweg, sie
werde einem neuen Staatshaushalt erst dann zustimmen, wenn im
Gegenzug die Einführung der ihr verhassten Gesundheitsreform
Obamacare verschoben würde. Darauf konnte der Präsident gar nicht
eingehen. Denn er hätte sich mitschuldig gemacht an einer groben
Verletzung parlamentarischer Gepflogenheiten.
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Kira Frenk
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Datum: 01.10.2013 - 16:47 Uhr
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