Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
USA vor Zahlungsunfähigkeit
Geiselnehmer
DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

(ots) - Geiselnahme und Erpressung als Fortsetzung der
Politik mit anderen Mitteln sind kein Alleinstellungsmerkmal von
Bananenrepubliken. Wie Demokratie pervertiert wird, kann man heute am
besten in Amerika beobachten. Unterstellt, eine Last-Minute-Lösung
bis Mitternacht blieb aus, dann gilt ab heute: Die größte
Volkswirtschaft der Welt steht vor dem partiellen Stillstand.
Hunderttausende Staatsdiener müssen ohne Bezahlung in den
Zwangsurlaub geschickt und große Teile der öffentlichen Verwaltung
geschlossen werden. Zwei Wochen später droht den Vereinigten Staaten
die Zahlungsunfähigkeit. Die Drohung der Tea-Party - polarisierende
Dauer-Neinsager-Fraktion innerhalb der Republikaner -, der Regierung
in Washington den Geldhahn abzudrehen und das Land in den Bankrott zu
treiben, wenn der Präsident seine umstrittene Gesundheitsreform nicht
aufschiebt oder am besten ganz einmottet, ist ein beispielloser Akt
kalter Erpressung.  Ihr Verlangen, ein vor vier Jahren im
parlamentarischen Prozess entstandenes und vom Obersten Gerichtshof
für rechtens erklärtes Gesetzeswerk einzustampfen, das 40 Millionen
Amerikanern im Krankheitsfall erstmals Versicherungsschutz bietet,
ist zutiefst antidemokratisch. Dass die geballte Unvernunft dabei
einpreist, dass die Vereinigten Staaten in den nächsten Wochen die
Weltwirtschaft erschüttern könnten, macht diese Republikaner zu
erfolgreichen politischen Straftätern. Das beschreibt das Dilemma in
Amerikas kaputtem Politikbetrieb. Die Spaltung der Gesellschaft, die
tiefen Gräben zwischen Habenden und Habenichtsen, die Sprachlosigkeit
zwischen den politischen Blöcken sind ungeheuer weit fortgeschritten.
Solange dieser inneramerikanische kalte Krieg nicht beigelegt wird,
bleibt der Rest der Welt dem Wahnsinn in Washington hilflos
ausgeliefert.



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Datum: 30.09.2013 - 20:30 Uhr
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