Mißfelder: Syrien-Resolution des VN-Sicherheitsrates wichtiger Schritt für dauerhafte Friedenslösung
(ots) - Nach monatelangem Ringen haben sich die fünf
ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates am vergangenen
Wochenende auf eine Resolution geeinigt, welche die syrische
Regierung zur Abrüstung ihrer Chemiewaffen verpflichtet. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Wir begrüßen die Einigung im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen auf eine gemeinsame Resolution zur Vernichtung der syrischen
Chemiewaffen. Mit dieser Resolution hat das wichtigste Gremium der
Vereinten Nationen endlich die Handlungsfähigkeit bewiesen, die in
den vergangenen Monaten vermisst wurde. Der von den Vereinten
Nationen festgestellte Einsatz von Chemiewaffen ist ein
unverzeihlicher Bruch des humanitären Völkerrechts und ein
zivilisatorisches Verbrechen. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion erneuert
deshalb ihre Forderung, die Verantwortlichen für den Einsatz
chemischer Waffen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur
Verantwortung zu ziehen.
Wir begrüßen, dass der Resolution nun schnell Taten folgen.
Bereits am heutigen Montag werden die ersten 20 Experten der
Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) nach Syrien
reisen. Die Vorbereitungen zur Vernichtung der Chemiewaffen sollen
noch in dieser Woche beginnen. Vorrangigstes Ziel ist dabei die
Zerstörung der Anlagen zur Produktion chemischer Waffen. Deutschland
ist bereit, seine Fähigkeiten zur Vernichtung der syrischen
Chemiewaffen zur Verfügung zu stellen. Zudem hat Deutschland bisher
über 420 Millionen Euro bereitgestellt, um den Flüchtlingen und
Leidtragenden des syrischen Bürgerkrieges schnelle Hilfe zukommen zu
lassen.
Syrien hat gezeigt, welche Verbrechen Massenvernichtungswaffen in
den Händen problematischer Staaten anrichten können. Deshalb ist der
Iran aufgefordert, sämtliche gut begründeten Zweifel der
internationalen Gemeinschaft an der ausschließlich friedlichen Natur
seines Nuklearprogramms ausräumen. Es liegt jetzt alleine am Iran, ob
er zukünftig eine konstruktive politische Rolle in der
internationalen Politik einnehmen wird."
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Datum: 30.09.2013 - 11:52 Uhr
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