Weser-Kurier: Zur EU-Agrarreform schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 30. September 2013:
(ots) - Wie weit die europäische Agrarpolitik von der
Realität in den landwirtschaftlichen Betrieben entfernt ist, zeigt
der neuerliche Kompromiss. Mit einer Zusatzförderung will
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die kleinen,
bäuerlichen Betriebe fördern. Extra-Geld für die ersten 30 Hektar,
aber wie viel verrät sie nicht. Dabei wollen Landwirte lieber heute
als morgen der Bürokratie der Förderpolitik entfliehen. Eine neue,
nationale Prämie brauchen sie nun wirklich nicht. Noch dazu bedeutet
die Aignersche Sonderregelung eine Abspaltung von der gemeinsamen
europäischen Agrarpolitik und damit eine Wettbewerbsverzerrung auf
einem durch und durch europäischen Markt. Das kann Deutschland als
größter Nettozahler in der EU offenbar durchsetzen. Bringen tut es
nichts. Wer die Überproduktion und damit den Preisverfall
landwirtschaftlicher Produkte in Europa bekämpfen will, muss für eine
gemeinsame Lösung streiten. Weg von immer neuen Subventionen, hin zu
mehr Marktwirtschaft. Die Politik muss die Bauern langsam wieder in
die Freiheit entlassen, denn letztlich fördert sie nicht die
Landwirte, sondern Molkereien und Fleischindustrie. Die können den
Erzeugerpreis nur deshalb drücken, weil die Bauern mit Subventionen
aufstocken - wie Geringverdiener mit Hartz IV. Dabei würden Landwirte
sicher viel lieber vom Verkauf ihrer Produkte leben - wie die
Aufstocker von ihrer Arbeit. Am Ende ist die Förderpolitik ein
gigantischer Geldverschiebebahnhof, den wir alle mit Steuern
bezahlen. Gut klingt dagegen das "Greening", also die Bindung von 30
Prozent der EU-Agrarsubventionen an ökologische Auflagen. Aber wer
garantiert eigentlich dafür, dass wirklich neue Grünstreifen
entstehen oder nicht doch alte Schutzgebiete umdeklariert werden?
Auch die Kürzung der Subventionen um fünf Prozent für Betriebe, die
mehr als 150
sich auf dem Papier nicht einfach nur aufspalten und genauso viel
bekommen wie vorher. Die EU-Agrarpolitik muss einfacher und damit
gerechter werden. Denn je komplizierter der ausgehandelte Kompromiss,
desto größter die Gefahr von Schlupflöchern in einer sich
verselbstständigenden Bürokratie. Sie macht die Bauernverbände so
unentbehrlich, dass der Organisationsgrad der Landwirte bei etwa 80
Prozent liegt.
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Datum: 29.09.2013 - 21:07 Uhr
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