Rheinische Post: Bei Steuern spielt die
Union mit dem Feuer
Kommentar Von Martin Kessler
(ots) - Die Schwüre sind noch nicht vergessen: Mit ihr
werde es keine Steuererhöhung geben, versprach die Kanzlerin. Höhere
Steuern schadeten der Wirtschaft, dozierte der Finanzminister. Und
der CSU-Chef verpfändet sogar jetzt noch sein Wort gegen jede
Steuererhöhung. Dabei ist der Pfad hin zu höheren Steuern und Abgaben
längst beschritten. Die Länder brauchen Geld, um die Schuldenbremse
einzuhalten und die Kommunen auszustaffieren. Der Bund braucht Mittel
für Forschung, Infrastruktur und steigende Beamtengehälter. Dazu
kommen die teuren Sozialprogramme bei Mütterrente und besserer
Altersversorgung langjähriger Versicherter. Das Dementi von Schäuble,
die Reichensteuer nicht anzuheben, wirkt da seltsam halbherzig. Zu
sinnlich macht die Aussicht auf neue Einnahmen. Die Konservativen
werden es einfach der SPD anhängen und darauf verweisen, dass
Demokratie nun mal nicht ohne Kompromisse auskommt. Eins ist damit
klar: Die Union hätte abermals ihre wirtschaftspolitische Unschuld
verloren. Ob nach der Einheit oder in der Großen Koalition von 2005:
Probleme löst die deutsche Politik am liebsten mit höheren Steuern.
Der Wortbruch hat hier Tradition.
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Datum: 29.09.2013 - 19:47 Uhr
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