neues deutschland: Taktieren nach der Bundestagswahl
(ots) - Das politische Beben, das die Bundestagswahl
ausgelöst hat, hält an. Es war dies eine Wahl, nach der vor allem die
Verlierer, aber auch die vermeintlich große Siegerin nicht einfach
zur Tagesordnung übergehen können. Zu diffizil ist die Situation.
Gleichwohl bleibt für geruhsame Analyse wenig Zeit: Noch mitten in
der Aufarbeitung muss darüber geredet, gestritten, verhandelt werden,
wer mit wem in wessen Interesse regieren soll. Die SPD wird mit dem
hohl klingenden Argument der staatsbürgerlichen Verantwortung in
Richtung einer Großen Koalition geschoben. Solche Phrasen gehören zur
Politfolklore; entscheidend dürfte etwas anderes sein: die Abwägung
nämlich, was die Sozialdemokraten zu gewinnen oder zu verlieren
hätten, wenn es in naher Zukunft Neuwahlen stattfinden, weil keine
Regierung zustande kommt. Zu befürchten ist, dass es für die SPD (und
auch für die Grünen) dann noch grausamer käme. Deshalb heißt es
jetzt: Augen auf und durch! Sigmar Gabriel und seine Leute müssen an
zwei Flanken taktieren. Sie müssen gegenüber der Union optisch und
inhaltlich etwas herausholen und der eigenen Basis das ungeliebte,
teils verhasste Bündnis schmackhaft machen. Noch zu gut ist in
Erinnerung, dass die letzte Große Koalition 2005 mit einer
drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuer startete. Wie schwierig das
das Verhandeln auch diesmal wird, zeigen die gleichzeitigen Drohungen
und Lockrufe aus der Union - die ganz nebenbei versucht, SPD und
Grüne gegeneinander auszuspielen.
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Datum: 29.09.2013 - 18:28 Uhr
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