Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Positionierung von SPD und Grünen:
(ots) - Wo also liegt sie, die Mitte? Eine Woche nach
der Wahl zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne die Deutungshoheit der
Kanzlerin überlassen werden. Einer Kanzlerin, die ihre
wirtschaftsfreundliche, tendenziell sozialstaatsskeptische Politik
hinter ein paar Zugeständnissen an den Mehrheitswillen zu verstecken
weiß. Das ist zu wenig angesichts der vielfach ungerechten
Wirklichkeit im Land. Und es ist auch strategisch kurzsichtig von
denen, die vorgeben, eigentlich etwas anderes zu wollen. Wenn sich
die SPD mit der Union in der "Mitte" so breit macht, dass im
Bundestag nur eine Mini-Opposition bleibt, und wenn die Grünen als
Oppositionspartei keine Alternativen mehr vertreten, darf sich
niemand wundern, wenn bei künftigen Wahlen ganz andere um die
Deutungshoheit streiten: auf der linken Seite die Linkspartei und auf
der rechten die AfD.
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Datum: 29.09.2013 - 16:56 Uhr
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