Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Union denkt an Steuererhöhung
Brandgefährlich
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - Mit CDU und CSU werde es "keinerlei
Steuererhöhungen" geben. Das sind die Worte, die Bundeskanzlerin
Angela Merkel im Wahlkampf gebetsmühlenartig benutzte. Gestern
wiederholte sie das Versprechen. Doch es stellt sich die Frage, wie
ernst sie das meint. Denn ihr wichtigster Minister hat schon vor dem
Beginn von irgendwelchen Koalitionsverhandlungen dieses Versprechen
mit einem dicken Fragezeichen versehen. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble will Steuererhöhungen offenbar nicht mehr ausschließen,
sondern lieber "schauen, wie die Gespräche laufen". Das klingt nicht
gerade nach Prinzipientreue. Auch der NRW-Vorsitzende Armin Laschet
lässt bei der Steuererhöhung Geschmeidigkeit durchblicken. Was die
Union hier macht, ist brandgefährlich. Zu erinnern ist an die letzte
große Koalition von 2005 bis 2009. Damals hatte im Wahlkampf die SPD
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen und dann als Erstes
einer Steigerung um drei Prozent zugestimmt. Von vielen wurde das als
Wortbruch verurteilt. Manche haben der SPD diese Wende bis heute
nicht verziehen. Es mag ja so sein, dass bei der Bundestagswahl 2013
die meisten Menschen wegen der Spitzenkandidatin Angela Merkel die
Union gewählt haben und das Programm zweitrangig gewesen ist. Aber
ganz ohne Inhalte kam auch der Wahlkampf der Union nicht aus. Vielen
Leuten hat es eingeleuchtet, dass Steuererhöhungen nicht notwendig
seien. Weil die Steuereinnahmen aktuell so sprudeln wie niemals zuvor
in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn trotzdem Mittel fehlen,
könnte eine Regierung doch mal die Ausgaben durchforsten. Im
deutschen Subventionsdschungel gibt es sicher überflüssige
Positionen, die zu streichen sind. Da fällt einem zum Beispiel die
ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers ein.
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Datum: 26.09.2013 - 20:30 Uhr
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