Mitteldeutsche Zeitung: zur Steuerdebatte
(ots) - Was wird also die nächste Bundesregierung
beschließen, die höchstwahrscheinlich aus Union und SPD, etwas
weniger wahrscheinlich aus Union und Grünen bestehen dürfte?
Steuererhöhungen, selbstverständlich! Denn wenn Partner zusammen
regieren müssen, die freiwillig lieber auseinander geblieben wären,
gilt es, möglichst viele, im Zweifel sehr teure Versprechungen beider
Seiten zu verwirklichen - die "Solidarrente" der SPD zum Beispiel
oder die "Mütterrente" der CDU. Das ist einfacher, als Abstriche zu
machen. Also bietet sich eine Ausweitung des finanziellen
Verfügungsrahmens an. Die Unionsparteien dürften SPD oder Grünen am
Ende sogar dankbar dafür sein. Denn die Oppositionsparteien hatten
schon vor der Wahl errechnet, dass deren Regierungsversprechen mehr
Geld kosten würden, als der Bund zur Verfügung hat. CDU und CSU haben
sich so viel Ehrlichkeit gespart. Sie werden versuchen, den Preis
für die eigenen Spendierhosen auf die "Steuererhöhungspartei" an
ihrer Seite abzuschieben, statt die eigene Verantwortung zuzugeben.
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Datum: 26.09.2013 - 19:41 Uhr
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