Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und Mindestlohn

(ots) - Der Zeitpunkt für die Initiative ist klug gewählt,
weil sich der Bundestag im Oktober noch in einer Art Schwebezustand
befindet und keine der anderen Parteien irgendwelche
Koalitionsrücksichten nehmen muss. So sind SPD, Grüne und Linke
frei, ihre Mehrheit im Parlament zu nutzen, zumindest für eine erste
Lesung des Gesetzes, und vielleicht für eine Verabschiedung, falls
es bis dahin keine Koalitionsgespräche gibt. Aber das funktioniert
nur, wenn SPD und Grüne mitziehen. Danach sieht es nicht aus.



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Datum: 25.09.2013 - 19:37 Uhr
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