Westdeutsche Zeitung: Der NRW-Haushalt und die Bundestagswahl =
von Lothar Leuschen
(ots) - Das komplizierte Ergebnis der Bundestagswahl
vom vergangenen Sonntag überschattet derzeit alles. Auch die
Diskussion um den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen für das
kommende Jahr. Dabei lohnt es sich, darauf ein paar Blicke zu werfen.
Denn Chef im NRW-Ring ist schließlich Hannelore Kraft. Und der steht
aller Voraussicht nach noch eine große Karriere bevor. Es scheint,
als gebe es für die Kanzlerkandidatur der SPD für 2017 zur Frau aus
Mülheim schon gar keine Alternative mehr. Umso interessanter ist, wie
diese Frau in ihrem derzeitigen Amt agiert. Am Geld scheiden sich die
Geister auch in der Politik. Aber diesmal ist es mehr als
Säbelgerassel und Parteigeplänkel, wenn Regierung und Opposition im
Düsseldorfer Landtag streiten. Es geht um Grundsätzliches, es geht
darum, ob NRW bis 2020 die Schuldenbremse einhalten kann, ohne
handlungsunfähig zu werden.
Gemessen an diesem Spagat sind die Zahlen des Haushaltsplanes der
Landesregierung bemerkenswert. Die Neuverschuldung sinkt um eine
Milliarde auf etwa 2,4 Milliarden Euro. Weitere Einsparungen in den
nächsten Jahren sollen bis 2020 zur Null-Neuverschuldung führen.
Daran wird sich die mögliche Kanzlerkandidatin der SPD messen lassen
müssen. Das birgt Streitpotenzial.
Denn schon heute laufen die Beamtengewerkschaften an Rhein und
Ruhr Sturm gegen Kraft. Deren Entscheidung, höhere Beamte von der
vereinbarten Tarifsteigerung auszuschließen, hat Proteste ausgelöst.
Wenn Kraft ihr Versprechen aber wahr machen will, die Schuldenbremse
einzuhalten, dann wird sie per Stellenabbau vermutlich auch noch
anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst Zumutungen aufbürden
müssen. Denn die Personalkosten machen mehr als ein Drittel des
Haushaltes von 62,3 Milliarden Euro aus.
Umso erstaunlicher ist das eindeutige Nein Krafts zu einer großen
Koalition in Berlin. Denn um ihr Land in Zukunft ohne Neuverschuldung
finanzieren zu können, ist sie auf die Steuererhöhungen angewiesen,
welche die SPD in ihrem Wahlprogramm hatte. Sollte die
Ministerpräsidentin in den nächsten Tagen zu einer anderen
Koalitionsaussage kommen, könnte das sehr viel mit NRW zu tun haben.
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Datum: 25.09.2013 - 18:27 Uhr
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