Rheinische Post: Grüne lehnen NRW-Jahrmarkt-Gesetz ab
(ots) - Das geplante Jahrmarkt-Gesetz von
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat kaum noch Chancen.
Nach CDU und FDP ist jetzt auch der grüne Koalitionspartner gegen die
Initiative. "Ich sehe keine Notwendigkeit, die Vielfalt der Märkte in
NRW durch ein Gesetz einzudämmen", sagte der Fraktionschef der Grünen
im Landtag, Reiner Priggen, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Duin bereitet gerade ein Gesetz
vor, mit dem er den Verkauf von Neuwaren auf sonntäglichen
Jahrmärkten eindämmen will. Damit will er den Einzelhandel vor
Benachteiligungen schützen. Priggen befürchtet auch Konflikte mit der
Gesetzgebungskompetenz des Bundes: "Ich habe erhebliche juristische
Zweifel, ob ein solches Landesgesetz umsetzbar ist", sagte er der
Zeitung.
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Datum: 24.09.2013 - 00:00 Uhr
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