RNZ: Notbehelf - Kommentar zu den Koalitionsoptionen im Bund
(ots) - Von Christian Altmeier
Der Tag nach der rauschenden Siegesfeier fällt für die Union im
wahrsten Sinne des Wortes ernüchternd aus. Denn der Blick auf die
verbliebenen Machtoptionen dürfte die Freude über das eigene
Abschneiden rasch dämpfen. Geht man davon aus, dass SPD und Grüne ihr
Versprechen halten, kein Bündnis mit den Linken einzugehen, bleiben
nur zwei Optionen: Schwarz-Grün oder eine Große Koalition. Beide sind
aus Sicht von CDU/CSU ein ungeliebter Notbehelf - treffen aber auf
noch größere Vorbehalte bei den möglichen Partnern. So ist ein
schwarz-grünes Bündnis nicht nur inhaltlich am schwersten
vorstellbar. Die von den Wählern abgestraften Grünen - die zudem noch
nach einer neuen Parteiführung suchen - werden sich nicht in ein
politisches Abenteuer stürzen wollen, das von der Mehrheit der
eigenen Anhänger abgelehnt wird. Nicht zuletzt haben sich
schwarz-grüne Bündnisse bislang oft als fragil erwiesen. Die von
Merkel versprochenen stabilen Verhältnisse lassen sich damit wohl
nicht erzielen. Aber auch die Sozialdemokraten zögern. Schließlich
steckt ihnen der Absturz auf das historisch schlechteste Ergebnis
nach der letzten Großen Koalition 2009 noch immer in den Knochen.
Würden sie sich nun erneut dazu durchringen, in eine Regierung unter
Merkels Führung zu gehen, müssten sie dies inhaltlich gut begründen,
sprich: Möglichst viele Punkte des eigenen Programms in einem
Koalitionsvertrag unterbringen. Dem steht aber eine erstarkte Union
entgegen, die fast alleine hätte regieren können. Die Kanzlerin darf
diesen Wahlsieg aus Sicht der Partei nicht verschenken, also keine
allzu großen Zugeständnisse machen. Die Sondierungen werden daher
schwierig werden. Eines sollten die Parteien aber im Hinterkopf
behalten: Der Souverän - also die Wähler - haben gesprochen. Es ist
nun Aufgabe der Politiker, aus dem Wahlergebnis etwas zu machen. Wer
sich dieser Aufgabe einfach verweigert, dürfte unweigerlich
abgestraft werden.
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Datum: 23.09.2013 - 19:57 Uhr
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