Sahra Wagenknecht: Schäubles Haushaltsplan ist auf Sand gebaut
(ots) - "Schuld an den gesunkenen Steuereinnahmen ist vor
allem die desaströse Euro-Krisenpolitik der Regierung Merkel. Sie hat
der Konjunkturentwicklung in Deutschland schwer geschadet",
kommentiert Sahra Wagenknecht die im August um 2,4 Prozent gegenüber
dem Vorjahr eingebrochenen Steuereinnahmen. Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und
Spitzenkandidatin ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen weiter:
"Die aktuellen Zahlen sind auch eine Folge der ungerechten
Steuerpolitik der letzten Bundesregierungen von Rot-Grün über die
große Koalition bis hin zu Schwarz-Gelb. In den ersten acht Monaten
dieses Jahres steuerten Reiche und große Konzerne über die
Körperschafts-, die Abgeltungs- und die veranlagte Einkommenssteuer
lediglich rund zehn Prozent zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.
Hätte die Bundesregierung nicht durch ihre falsche Euro-Krisenpolitik
die Europäische Zentralbank zu einer Nullzinspolitik genötigt und
damit die Menschen durch eine schleichende Enteignung ihrer
Spargroschen in den Konsum und Eigenheimbau gedrängt, sähe die
aktuelle konjunkturelle Lage und damit auch die Bilanz bei den
Steuereinnahmen noch schlechter aus. Diese Sondereffekte sind aber
nicht von Dauer. Merkels Konjunktur- und Finanzpolitik ist auf Sand
gebaut.
DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als
Millionärssteuer, eine Anhebung der Körperschaftssteuer auf 25
Prozent und die Abschaffung der Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen.
Stattdessen müssen Kapitalerträge wieder in Höhe der persönlichen
Einkommenssteuersätze besteuert werden."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 20.09.2013 - 14:32 Uhr
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