Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Deutsche Chemikalien für Syrien
Ruchlos
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - Deutsche Firmen haben Syrien in den Jahren 2002
bis 2006 rund 140 Tonnen chemische Substanzen geliefert, die auch zur
Herstellung des Nervengiftes Sarin verwendet werden können. Genehmigt
wurden diese Ausfuhren sowohl von einer rot-grünen als auch von einer
schwarz-roten Bundesregierung. Die Substanzen seien nur für zivile
Zwecke benutzt worden, behaupten das Wirtschaftsministerium und
behauptet die Bundeskanzlerin. Woher wissen sie das? Die Substanzen
gelten als sogenannte Dual-Use-Güter. Das heißt: Sie können sowohl
zivil als auch militärisch genutzt werden. Dass der Syrer Baschar al
Assad der Chef eines autoritären Regimes ist und die internationale
Chemiewaffenkonvention nicht unterschrieben hat, war damals schon
bekannt. Da hätten doch alle Alarmglocken läuten müssen. Vor allem
weil Deutschland beim Export von Chemikalien schon mehrmals fatale
Entscheidungen getroffen hat. Der irakische Diktator Saddam Hussein
hat zum Beispiel mit Chemikalien aus Deutschland Sarin und Tabun
hergestellt. Damit hat er im ersten Golfkrieg 1989 mehrere tausend
Kurden ermorden lassen. Wer waffenfähige Substanzen an Diktatoren
verkauft, handelt ruchlos. Der deutsche Export in allen Ehren, aber
nicht jedes Geschäft ist gerechtfertigt. Es gibt moralische Grenzen,
die nicht überschritten werden dürfen. Der Gedanke, dass Deutschland
eventuell dazu beigetragen hat, dass Assads Truppen am 21. August
1.400 Menschen mit Giftgas ermordet haben, ist verstörend. Da kann
man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die deutsche Regierung
achtet darauf, nicht in internationale Konflikte hineingezogen zu
werden. Solch sicherheitspolitische Abstinenz gilt aber nicht im
Geringsten für den Export: Deutschland ist mittlerweile der
drittgrößte Waffenexporteur. Da passt einiges nicht zusammen.
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Datum: 19.09.2013 - 19:54 Uhr
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