Kretschmer: Die CDU/CSU-Fraktion engagiert sich für eine Weiterentwicklung des BAföG
(ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das
Studentenwerk haben am gestrigen Mittwoch einen Plan zur
Fortentwicklung des BAföG vorgestellt. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Kretschmer:
"Wir brauchen keine Nachhilfe von DGB und Studentenwerk. Denn die
Bilanz der Union bei der Fortentwicklung des BAföG kann sich sehen
lassen: Wir haben den BAföG-Höchstsatz zwischen 2005 und 2012 um 15
Prozent von 585 Euro auf 670 Euro erhöht. Gleichzeitig ist Zahl der
BAföG-Empfänger zwischen 2005 und 2012 um 18 Prozent von 828.000 auf
979.000 gestiegen.
Nach der Reform der Ausbildungsförderung 2001 hat es unter
Rot-Grün keine finanziellen Verbesserungen für die Studierenden mehr
gegeben. Erst die unionsgeführte große Koalition hat 2008 die
Bedarfssätze um zehn Prozent und die Freibeträge um acht Prozent
angehoben. Nach zähem Ringen mit den Ländern wurden die Bedarfssätze
2010 nochmals um zwei Prozent und der Einkommensfreibetrag um drei
Prozent angehoben.
Über die Fortentwicklung des BaföG laufen bereits seit dem
Frühjahr Abstimmungsgespräche mit den Ländern. Schließlich weiß der
Bund, dass eine gesetzliche Neuregelung ohne die Einbindung der
Länder keine Chancen auf Realisierung hat. Denn: die Länder sind über
die Beteiligung von rund einem Drittel an den Gesamtausgaben für
BaföG (die seit 2005 um insgesamt eine glatte Milliarde gestiegen
sind) auch zukünftig gefordert, ihren Teil der politischen
Verantwortung für die Bildungsfinanzierung wahrzunehmen.
Die Fortentwicklung des BAföG darf nicht an
Bund-Länder-Streitigkeiten zur Finanzierungsverantwortung scheitern."
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Datum: 19.09.2013 - 16:01 Uhr
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