Krings: SPD verschleppt effektiveren Kampf gegen Zwangsprostitution
(ots) - Nach Nachrichtenmeldungen planen die SPD-geführten
Länder und Baden-Württemberg, im Bundesrat am Freitag den
Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels
und Überwachung von Prostitutionsstätten anzurufen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings:
"Die christlich-liberale Koalition hatte vor der Sommerpause eine
effektivere Überwachung von Prostitutionsstätten beschlossen, aber
Rot-Grün verweigert nun aus wahlkampftaktischen Gründen diesem Gesetz
die Zustimmung. Sie können sich offenbar nicht eingestehen, dass die
uneingeschränkte Liberalisierung der Prostitution unter Gerhard
Schröder ein Fehler war. SPD und Grüne ignorieren wegen der Wahl
offensichtliche Missstände und wollen noch weitere Monate nichts
gegen Flatrate-Bordelle und gegen die Ausbeutung von
Zwangsprostituierten zu unternehmen.
Nach dem Gesetz der Koalition sollen die Bordellbetreiber künftig
auf ihre Zuverlässigkeit überprüft und Bordelle künftig überwacht
werden können. Gewerbeaufsichtsämter sollen ihnen Auflagen erteilen
können zum Schutz der Prostituierten, der Kunden oder der Nachbarn
vor Gefahren. Dies dient auch dem Kampf gegen Zwangsprostitution.
Für die Unionsfraktion ist dies nur ein Schritt in die richtige
Richtung. Sie setzt sich zudem für strafrechtliche Regelungen ein, um
Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksamer verfolgen zu können.
Es ist völlig inakzeptabel, dass SPD und Grüne zuerst mit ihrem
Gesetz zur völligen Freigabe der Prostitution eine wesentliche
Ursache für die Zunahme für Zwangsprostitution und für die Ausbeutung
von Frauen in Deutschland gesetzt haben, und sie jetzt einen
wichtigen ersten Schritt zur stärkeren Kontrolle von Bordellen
behindern. Wer nicht bereit ist, für seine Fehler einzustehen und
sogar noch deren Korrektur verhindert, handelt zynisch."
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Datum: 19.09.2013 - 14:32 Uhr
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