Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Koalitionsstreitüber Rüstungsexporte
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
Koalitionsstreit über Rüstungsexporte:
Außenminister Westerwelle lässt drohend durchsickern, eine
Aufweichung der strengen Exportrichtlinien sei mit ihm nicht zu
machen. Putzig ist die Angelegenheit schon deshalb, weil die
gegenwärtige schwarz-gelbe Regierung jene "strengen"
Exportrichtlinien schon völlig aufgeweicht und unverdrossen die
Lieferung von Rüstungsgütern selbst an Regime wie Saudi-Arabien oder
Katar ermöglicht hat. Das eigentliche Problem ist die Tatsache, dass
all diese Entscheidungen im Verborgenen und abseits jeder
demokratischen Kontrolle im Bundessicherheitsrat getroffen werden.
Die Drohung des Außenministers klänge weniger hohl, wenn Westerwelle
sich dafür einsetzen würde, künftig alle Rüstungsexporte vor einer
Entscheidung öffentlich zu diskutieren. Der Wähler wüsste dann, woran
er ist.
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Kira Frenk
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Datum: 18.09.2013 - 16:56 Uhr
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