Klaus Ernst: Branchenmindestlöhne sind Flickschusterei
(ots) - "Die heute im Kabinett beschlossenen
Branchenmindestlöhne offenbaren das Scheitern von Ursula von der
Leyen innerhalb der Koalition", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im
Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Spitzenteam der LINKEN für
die Bundestagswahl, die Festsetzung weiterer Branchenmindestlöhne
durch das Bundeskabinett. Ernst weiter:
"Noch vor gut einem Jahr trat die Bundesarbeitsministerin für eine
allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen ein. Wenn sie jetzt die
Festsetzung weiterer Branchenmindestlöhne als Erfolg verkauft, ist
das ein billiger PR-Gag. Branchenmindestlöhne sind Flickschusterei
und allzu leicht zu umgehen. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung
eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro
Stunde. Außerdem muss die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von
Tarifverträgen auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände möglich
sein."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 18.09.2013 - 14:37 Uhr
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