Sahra Wagenknecht: EU knickt erneut vor Finanzmafia ein
(ots) - "Die EU-Kommission zeigt sich erneut unwillig, die
kriminellen Machenschaften der 'Bankster' zu unterbinden. Es ist
ungeheuerlich, dass nach den aufgedeckten Manipulationen des
Libor-Geldmarktzinssatzes (London Interbank Offered Rate), von dem
Geschäfte mit einem Volumen von mehreren hundert Billionen Dollar
abhängen, nun nur windelweiche Kontrollvorschläge gemacht werden",
kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag von
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur zukünftigen Kontrolle des
Libor-Zinssatzes. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl
in Nordrhein-Westfalen weiter:
"An dieser finanzmafiafreundlichen Politik ist auch die
Bundesregierung beteiligt. Merkel & Co. zeigen keinerlei Interesse an
der Aufklärung der Zinsmanipulationen, in die auch die Deutsche Bank
verwickelt war. Durch die offenbar kriminelle Beeinflussung des
Libor-Zinssatzes fand eine milliardenschwere Umverteilung von
Reichtum zugunsten der Banken statt. Als Kreditnehmer waren davon
hundertausende Konsumenten und Häuslebauer betroffen.
DIE LINKE fordert, dass sich der Bundestag in der neuen
Legislaturperiode umgehend und ausführlich in einer parlamentarischen
Anhörung mit den Machenschaften der Deutschen Bank befasst und dann
über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheidet."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 18.09.2013 - 13:58 Uhr
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