Caren Lay: Soziale Energiepolitik statt Generalangriff auf Erneuerbare
(ots) - "Milliardengeschenke an die Industrie auf Kosten
der privaten Stromkunden und immer mehr Menschen, die ihre
Stromrechnung nicht mehr bezahlen können: das ist das Armutszeugnis
der scheidenden Bundesregierung," erklärt Caren Lay,
verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied
im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, anlässlich der Debatte
um mögliche Reformen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG). Lay
weiter:
"CDU/CSU und FDP haben bewiesen, dass sie weder willens noch in
der Lage sind, die Energiewende sozial zu gestalten. Stattdessen
haben sie die Schuld für die hohen Strompreise den Erneuerbaren
Energien zugeschoben. Mit ihren uferlosen Industrierabatten treibt
die schwarzgelbe Bundesregierung den Strompreis für private
Stromkunden und kleine Unternehmen immer weiter in die Höhe.
Mittlerweile subventioniert ein Durchschnittshaushalt die Industrie
allein über die EEG-Umlage schon mit 52 Euro pro Jahr. Insgesamt
belasten ungerechtfertigte Industrierabatte die privaten Haushalte
und kleinen Unternehmen allein in diesem Jahr mit 16 Milliarden Euro.
Diese ungerechtfertigten Geschenke an die Industrie müssen
schleunigst abgeschafft werden. Außerdem will DIE LINKE die
Stromsteuer senken und wieder eine staatliche Strompreisaufsicht
einführen. Damit kann der Strompreis um 5 Cent/KWh sinken und private
Haushalte um durchschnittlich 210 Euro im Jahr entlastet werden.
Am kommenden Sonntag können die schwarzgelben Irrlichter der
Energiewende endlich abgewählt werden."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 18.09.2013 - 12:44 Uhr
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