Weser-Kurier: Niedersächsischer Rechnungshof kritisiert Landesregierung
(ots) - Der niedersächsische Rechnungshof hat die Funktion
der vier geplanten Landesbeauftragten hinterfragt. "Wir sehen eine
Reihe von Problemen", sagte Rechnungshofmitglied Lutz Bardelle dem
WESER-KURIER(Dienstag-Ausgabe). Derzeit sei noch nicht ersichtlich,
welche genauen Aufgaben für die neuen Landesbeauftragten in Lüneburg,
Hildesheim, Braunschweig und Oldenburg vorgesehen seien. "Was sollen
die eigentlich machen?" Ihre Bedenken äußerte die Hildesheimer
Prüfbehörde in einer "Stellungnahme zur Neuorganisation in der
Staatskanzlei". Die Landesbeauftragten sollen nach den Vorstellungen
von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gemeinsam mit Kommunen und
Akteuren vor Ort Entwicklungskonzepte erarbeiten und Förderprojekte
begleiten. Der Rechnungshof will von der rot-grünen Landesregierung
wissen, ob die zusätzlichen finanziellen Ausgaben wirklich zur
Erfüllung der Aufgaben des Landes erforderlich oder ob die
angestrebten Ziele nicht anderweitig zu erreichen seien. Gleichzeitig
bemängeln die Prüfer mit Blick auf zwei zusätzliche
Staatssekretärs-Posten sowie mehrere neue Stellen in der
Führungsspitze die "üppige Ausstattung der Leitungsebene" in der
Staatskanzlei. Laut Haushaltsplan der rot-grünen Regierung sind für
die vier Landesbeauftragten 32 neue Stellen vorgesehen; deren Leiter
sollen eine B-6-Besoldung mit 8.254 Euro monatlich erhalten. Ein
Sprecher der Staatskanzlei sagte dem WESER-KURIER, dass man den
personellen Unterbau der Landesbeauftragten weitgehend kostenneutral,
nämlich durch Rekrutierung aus anderen Landesbetrieben organisieren
wolle.
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Datum: 16.09.2013 - 18:50 Uhr
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